AGB - Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB der ratiokontakt GmbH für den Geschäftsbereich Datendienste

§ 1. Allgemeines, Geltungsbereich

a) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der Ratiokontakt GmbH (im Folgenden ratiokontakt oder wir/uns) und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

b) Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehungen getreten wird, ohne dass diesen eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Unternehmer im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

c) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2. Vertragsgegenstand

ratiokontakt stellt dem Kunden Speicherplatz auf eigenen Rechnern zur Verfügung oder stellt Rechner des Kunden in Rechenzentren unter. Weiterhin bietet ratiokontakt den Kunden die Verbindung zwischen den auf den Rechnern abgelegten Inhalten und dem Internet. Hinzu kommen weitere Leistungen, zB die Registrierung von Internet-Domains, Mail-Verkehr etc. Die Einzelheiten der jeweiligen Leistungen ergeben sich aus den Parteivereinbarungen.

§ 3. Vertragsschluss

a) Die auf unserer Homepage oder sonst angegeben Konditionen für unsere Leistungen sind unverbindlich.

b) Mit der Bestellung der gewünschten Leistung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot.

Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbetätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar.

Auch die Entgegennahme einer telefonischen Bestellung stellt keine verbindliche Annahme dar.

c) Der Vertrag kommt daher stets erst durch die Annahme des Kundenantrags durch ratiokontakt zustande. ratiokontakt hat dabei das Recht, Kundenanträge ohne Begründung abzulehnen.

§ 4. Leistungen

a) Die Leistungen von ratiokontakt werden von dieser nach bestem Wissen und Gewissen gegenüber den Kunden erbracht. ratiokontakt gewährleistet eine Verfügbarkeit der angebotenen Dienste von 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten der Nicht-Verfügbarkeit im Rahmen von Wartungsarbeiten.

b) ratiokontakt behält sich vor, ihren Service insoweit zu ändern oder zu erweitern, wie dies zur Verbesserung notwendig und/oder die technische Weiterentwicklung dies ermöglicht und/oder erfordert. ratiokontakt verpflichtet sich dazu, solche Änderungen nur bei einer Zumutbarkeit für den Kunden und einer Berücksichtigung der Interessen von ratiokontakt und weiterer Informationsanbieter vorzunehmen.

c) Erbringt ratiokontakt kostenlose Leistungen, so können diese jederzeit ohne Angabe von Gründen eingestellt werden, wenn diese Leistungen nicht ausdrücklich Bestandteil des vergütungspflichtigen Vertrages sind. Sofern ratiokontakt ein Mail-System für den Kunden anbietet und dieser es nutzt, speichert ratiokontakt die Mails für maximal 90 (neunzig) Tage.

d) Sofern der Kunde eigene Rechner bei ratiokontakt GmbH einstellt (Server-Housing), ist der Kunde mangels anderweitiger Absprache allein für Betrieb und Wartung seines Rechners verantwortlich. Er wird für den Fall einer Störung einen verschlossenen Umschlag mit dem/den Zugangs-Passwörtern bei der ratiokontakt GmbH hinterlegen. Ratiokontakt GmbH wird von dem Passwort nur im Notfall oder auf ausdrückliche Anforderung des Kunden Gebrauch machen.

e) Der Kunde ist berechtigt, andere Unternehmen oder deren Waren und Dienstleistungen auf dem Webserver darzustellen. Wir behalten uns allerdings vor, solchen Drittpräsentationen zu widersprechen, wenn unsere eigenen Interessen hiervon berührt werden. Eine solche Interessenkollision besteht vor allem dann, wenn Konkurrenten präsentiert werden sollen. Die Haftung für die Drittpräsentation übernimmt in jedem Fall der Kunde.

§ 5. Domainservice, Urheberrechte, Streitigkeiten mit Dritten

a) Bei der Registrierung von Domains wird ratiokontakt zwischen der DENIC e.G. bzw. einer anderen Vergabestelle für Domains und dem Kunden lediglich als Vermittler tätig. Die Domains werden auf den Namen des Kunden registriert.

b) Da ratiokontakt keinen mittel- oder unmittelbaren Einfluss auf die Vergabe und/oder Verfügbarkeit der gewünschten Domain hat, kann für die Zuteilung keinerlei Gewähr übernommen werden. Dies gilt ebenso für die Bestandsdauer der Domain.

Insbesondere wird darauf hingewiesen, dass für die vom Kunden gewünschte Domain keine Gewähr dafür übernommen werden kann, dass diese frei von Rechten Dritter ist.

c) Der Kunde hat vor Registrierung selbst eine eventuelle Kollision mit Namens- /Kennzeichen-, Markenrechten Dritter in eigener Verantwortung zu überprüfen. Ratiokontakt übernimmt in diesem Zusammenhang keinerlei Mitverantwortung. Es wird jedoch darauf hingewiesen, dass nur eigene Recherchen des Kunden z.B. durch Abfrage der Register beim Deutschen Patent- und Markenamt und den IHK oder über einen gewerblichen Recherchedienst oft nicht ausreichen, um Kollisionsgefahren zu beseitigen. Wir empfehlen schon bei sich abzeichnender Verwechslungsgefahr mit einem älteren Zeichen einen im Markenrecht kundigen Rechts- oder Patentanwalt zu befragen. Diesbezügliche Kontaktadressen teilen wir auf Anfrage gerne mit.

d) Der Kunde erklärt daher ausdrücklich bei der Beauftragung der Domainregistrierung durch ratiokontakt, dass die gewünschte Domain nicht die (Schutz-) Rechte etwaiger Dritter verletzt.

e) Der Kunde stellt ratiokontakt ausdrücklich von eventuellen Ansprüchen Dritter frei, die sich aus der für den Kunden registrierten Domain ergeben. Dies gilt insbesondere für Ansprüche aus dem Marken- und Wettbewerbsrecht.

f) Der Kunde verpflichtet sich gegenüber ratiokontakt zudem, bei Rechtsstreitigkeiten gegen ihn aufgrund der von ratiokontakt registrierten und delegierten Domain, insbesondere dann, wenn ihm der Vorwurf gemacht wird, dass durch diese Nutzung die Rechte Dritter verletzt werden, ratiokontakt unverzüglich zu informieren. Ratiokontakt ist in diesem Fall bereits vor Vertragsbeginn dazu ermächtigt, im Namen des Kunden auf die streitige Domain zu verzichten bzw. diese bis zur Klärung der Vorwürfe für Abrufe Dritter ganz oder teilweise zu sperren. Der Kunde kann ratiokontakt Sicherheit in Höhe der zu erwartenden Kosten (Anwalts- und Gerichtsgebühren, Schadenersatzansprüche) leisten; die Sicherheit beträgt mindestens 5.000 €. Ratiokontakt wird nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall entscheiden, wie mit der Domain verfahren wird.

g) Vorstehende Regelungen gelten ausdrücklich auch für Streitigkeiten, die auf den unter der Domain abrufbaren Inhalten beruhen, insbesondere bei Urheberrechtsverletzungen.

h) Sofern dem Kunden eine Adresse "unterhalb" einer Domain von ratiokontakt angeboten wird (Sub-Domain und/oder Unterverzeichnis) gelten die vorgenannten Regelungen entsprechend.

§ 6. Widerrufsbelehrung

a) Widerrufsrecht

Der Kunde, der Verbraucher i.S.d. § 1 b) ist, kann seine Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt der Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:

Name/Firma: ratiokontakt GmbH

Anschrift: Heganger 18, D-96103 Hallstadt

Telefax-Nr.: 09 51 / 9 35 35- 902

E-Mail-Adresse: info@ratiokontakt.de

Internetadresse: http://www.ratiokontakt.de/

b) Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, muss er insoweit ggf. Wertersatz leisten.

c) Besondere Hinweise

Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben oder der Kunde diese selbst veranlasst hat (z.B. durch Download etc.).

§ 7. Vertragsschluss, Laufzeit, Kündigung

a) Die Laufzeit der Verträge richtet sich nach den jeweils angegebenen Zeiträumen.

b) Während der Vertragslaufzeit gelten unten aufgeführte Regeln. Dazu kann der Vertrag aus wichtigem Grund gekündigt werden. Ein wichtiger Grund für eine Kündigung durch ratiokontakt GmbH liegt unter anderem vor, wenn

- der Kunde mit den geschuldeten Zahlungen mehr als zwei Wochen in Verzug ist,

- der Kunde gegen die in der Ziffer 8 übernommenen Verpflichtungen verstößt,

- ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen,

- der Kunde sonstige Vertragsverstöße trotz Abmahnung durch ratiokontakt GmbH fortsetzt.

c) Kündigungsfristen:

Sollten keine gesonderten Kündigungsfristen vereinbart worden sein, haben folgende Kündigungsfristen Gültigkeit:

1 Monat Laufzeit: der Vertrag verlängert sich automatisch um einen weiteren Monat, falls er nicht 2 Wochen vor Laufzeitende schriftlich mit rechtsverbindlicher Unterschrift gekündigt wird.

3 Monat Laufzeit: der Vertrag verlängert sich automatisch um drei weitere Monate, falls er nicht einen Monat vor Laufzeitende schriftlich mit rechtsverbindlicher Unterschrift gekündigt wird.

6 Monate Laufzeit: der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 6 Monate, falls er nicht 2 Monate vor Laufzeitende schriftlich mit rechtsverbindlicher Unterschrift gekündigt wird.

12 Monate Laufzeit: der Vertrag verlängert sich automatisch um weitere 12 Monate, falls er nicht 3 Monate vor Laufzeitende schriftlich mit rechtsverbindlicher Unterschrift gekündigt wird.

§ 8. Datenschutz

a) Die Daten der Kunden werden durch ratiokontakt entsprechend der gesetzlichen Voraussetzungen nur insoweit gespeichert wie dies zur Durchführung des gesamten Vertrages erforderlich ist. Die Daten werden, soweit dies erforderlich ist, auch an die Stellen weitergegeben, die für eine Registrierung der Domain in Anspruch genommen werden müssen. Dies beinhaltet auch die Veröffentlichung der zur Domainregistrierung technisch und juristisch notwendigen Daten in das öffentliche DENIC-Register, die dort im Rahmen des DENIC-Abfrage-Service veröffentlicht werden. Des Weiteren werden, soweit erforderlich, die Daten auch gegenüber der für jedermann zugänglichen Whois-Datenbank bei der RIPE NCC in Amsterdam angegeben. Dies betrifft die folgenden Daten: Name, Anschrift, E-Mail-Adresse und Telefonnummer des Domain-Inhabers, der gleichzeitig als so genannter AdminC eingetragen wird. Eine weitergehende Nutzung der Daten erfolgt nicht.

b) Die Kundendaten werden nach der Kündigung unverzüglich wieder gelöscht, spätestens jedoch mit dem Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres, in dem die Kündigung ausgesprochen wurde.

§ 9. Haftungsbeschränkungen

a) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung sowie die unserer Erfüllungshilfen auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden.

b) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen von nicht vertragswesentlichen Pflichten, durch deren Verletzung die Durchführung des Vertrages nicht gefährdet wird, haften wir sowie unsere Erfüllungshilfen nicht. Die vorstehende Haftungsbeschränkung betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder aus Garantie. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

§ 10. Pflichten des Kunden aus dem Vertrag

a) Der Kunde wird für die Leistungen von ratiokontakt GmbH jeweils die im Vertrag angegebenen Vergütungen entrichten. Alle vereinbarten Pauschalen sind - sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart - monatlich im Voraus zu entrichten. Verbrauchsabhängige Leistungen werden monatlich nachträglich abgerechnet, die hieraus errechneten Vergütungen sind eine Woche nach Erhalt zur Zahlung fällig. Der Kunde verpflichtet sich, ratiokontakt eine Lastschriftermächtigung für alle vertraglich vereinbarten Vergütungen zu erteilen. Zwischen Versand der Rechnung und Einzug des Betrags wird ratiokontakt mindestens Werktage verstreichen lassen. Sofern die Lastschrift nicht eingelöst wird und der Kunde dies zu vertreten hat (insbesondere durch nicht-ausreichende Deckung des Kontos), steht ratiokontakt zur Deckung eigener Kosten und Aufwendungen eine Pauschale in Höhe von 15 € gegen den Kunden zu.

b) Im Falle des Zahlungsverzugs schuldet der Kunde - sofern es sich nicht um einen Verbraucher i.S.d. § 1 b) handelt - zusätzlich zu der Vergütung Verzugszinsen in Höhe von 9 % jährlich, sofern der Kunde nicht einen geringeren Zinsschaden nachweist. Ist der Kunde mehr als 30 Tage in Verzug, kann ratiokontakt alle Leistungen bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen einstellen, wobei der Kunde weiterhin zur Zahlung verpflichtet ist. Dies bedeutet, dass ratiokontakt Domains des Kunden, den Internet-Zugang, Mail-Verkehr etc. sperren kann und der Kunde trotzdem weiterhin Rechnungen erhält, bis alle Forderungen ausgeglichen sind.

c) Der Kunde verpflichtet sich, alle Inhalte, die auf seiner Internetpräsenz veröffentlicht werden, als seine eigenen deutlich zu kennzeichnen (Impressum). Vorsorglich weist ratiokontakt GmbH hin, dass für den Kunden eine weitere gesetzlich normierte Pflicht zur Kennzeichnung besteht, sobald und solange die Inhalte der Seiten des Kunden unter die Verantwortung im Sinne des Teledienstegesetzes (TDG) oder des Mediendienstestaatsvertrages (MDStV) fällt. Der Inhalt des Impressums ist teilweise vom Beruf und der Gesellschaftsform des Anbieters abhängig. Der Kunde wird sich selbst über die für ihn maßgeblichen Angaben informieren. ratiokontakt wird von dem Kunden von allen Ansprüchen aus einer Verletzung dieser gesetzlichen Vorgaben freigestellt.

d) Die auf den Rechensystemen von ratiokontakt abgelegten Inhalte dürfen keine Informationsangebote mit rechtswidrigen Inhalten enthalten oder auf solche verweisen. Hierzu zählen insbesondere Informationen und Darstellungen, die

- zum Rassenhass aufstacheln oder grausame oder sonst unmenschliche Gewalttätigkeiten gegen Menschen in einer Art schildern, die eine Verherrlichung oder Verharmlosung solcher Gewalttätigkeiten ausdrückt oder die das Grausame oder Unmenschliche des Vorgangs in einer die Menschenwürde verletzenden Weise darstellt (§ 131 StGB),

- den Krieg verherrlichen,

- Gewalttätigkeiten, die den sexuellen Missbrauch von Kindern oder sexuelle Handlungen von Menschen mit Tieren zum Gegenstand haben (§ 184 Abs. 3 StGB),

- Urheberrechte Dritter verletzen, insbesondere im Bereich der Musik (mp3-Dateien).

e) Pornographische Inhalte jeglicher Art sind ausdrücklich untersagt.

f) Inhalte, welche Leistungen oder Waren zum Gegenstand haben, für die nach den allgemeinen Gesetzen eine besondere Gewerbeerlaubnis notwendig ist, dürfen nur dann eingestellt werden, wenn der Nutzer im Besitz einer dafür gültigen Erlaubnis ist.

g) Der Kunde versichert ratiokontakt, dass seine gesamten angegebenen Daten sowohl richtig als auch vollständig angegeben wurden. Sollten Änderungen dieser Bestandsdaten auftreten, ist der Kunde verpflichtet, die korrigierten neuen Daten unverzüglich an ratiokontakt zu übersenden.

h) Der Kunde ist verpflichtet, alle ihm zur Erfüllung und Nutzung des Vertrages erforderlichen und übermittelten Passwörter streng vertraulich zu behandeln. Sollten die Passwörter durch Dritte genutzt werden, verpflichtet sich der Kunde dazu, die daraus entstandenen Kosten zu tragen und etwaigen Schadensersatz zu leisten. Von Ansprüchen, die aufgrund der Verletzung dieser Pflicht von Dritten eingefordert werden, stellt der Kunde ratiokontakt ausdrücklich frei.

i) Regeln zum Versand von E-Mails, Vertragsstrafe

Der Kunde verpflichtet sich gegenüber ratiokontakt ausdrücklich, keine E-Mails an Dritte zu versenden, die dem Empfang nicht zuvor zugestimmt haben oder deren Einverständnis zum Empfang nicht anderweitig vermutet werden kann (z.B. durch vorherige Geschäftsbeziehung). Dies betrifft insbesondere die Versendung von E-Mails mit hoher Adressatenzahl, dem sog. "Spamming" (oder auch "Spam Mail" oder "Junk Mail"). Dies gilt auch für das Versenden solcher Massenmails in Chats und/oder Diskussionsforen.

Der Kunde verspricht für jeden Einzelfall der Zuwiderhandlung gegen diese Verpflichtung unter Ausschluss der Annahme eines Fortsetzungszusammenhangs die Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.100 € an ratiokontakt. Dem Kunden ist der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht oder wesentlich geringer als die Pauschale entstanden ist. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche bleibt zusätzlich ausdrücklich vorbehalten.

j) Der Kunde wird täglich die von ihm verwendeten und/oder benötigten Daten auf ein externes Medium sichern. Die Datensicherung darf nicht auf dem Webserver selbst abgelegt werden, damit im Falle eines Datenverlusts die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands mit möglichst geringem Aufwand erfolgen kann.

§ 11. Kontrollrechte, Sperrung der Domain

a) Ratiokontakt wird in unregelmäßigen Abständen stichprobenartig die von den Kunden ins Netz gestellten Websites aufrufen und bei einem begründeten Verdacht eines möglichen Verstoßes den Kunden unverzüglich über diesen Verstoß abmahnen. Sollte dieser der Aufforderung zur Beseitigung nicht unverzüglich nachkommen oder die Rechtmäßigkeit nicht darlegen/beweisen können, behält sich ratiokontakt GmbH vor, den Vertrag außerordentlich zu kündigen. Bis zu einer endgültigen Klärung wird in diesem Fall die von der ratiokontakt GmbH registrierte Domain des Kunden gesperrt.

b) Vorstehende Regelungen gelten entsprechend, wenn ratiokontakt von Dritten auf Verstöße aufmerksam gemacht wird.

§ 12. Anwendbares Recht, Gerichtsstand

a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern i.S.d. § 1b) gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

b) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Bamberg. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

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